Der Deutsche Mieterbund hat anhand der ihm vorliegenden Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2015 den neuen Heizspiegel erstellt. Dieser bezieht sich auf das Abrechnungsjahr 2014. Anhand der dort erfassten Durchschnittswerte lässt sich erkennen, ob der eigene Verbrauch niedrig, mittel, erhöht oder zu hoch ist. Wir haben den neuen Heizspiegel auf unserer Homepage zum Downloaden bereitgestellt.

Ab dem 1. August 2015 soll die Mietpreisbremse nun auch in Bayern gelten. Ab diesem Datum dürfen die Mieten bei Neuvermietungen dann nur noch jeweils 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, welche idealerweise anhand des Mietspiegels errechnet wird. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Erstvermietungen (also Neubauten, die nach dem 01.10.2014 errichtet wurden) und Wohnungen, die umfangreich modernisiert wurden. Stellt der Mieter nach Prüfung der ortsüblichen Vergleichsmiete fest, dass eine Miete über dieser 10%-Grenze liegt, so muss er dies ausdrücklich rügen. 

Die bayerische Staatsregierung hat bisher 144 Gemeinden ausgewiesen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Die kreisfreie Stadt Fürth wurde erfreulicherweise in die Liste mit aufgenommen. 

- Duldungspflicht der Mieter auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

In gleich zwei Urteilen vom 17.06.2015 (vgl. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14) erklärte der Bundesgerichtshof, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden und bezahlen müssen, wenn sie ihre Wohnung in der Vergangenheit schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten. Eine Moderniesierungsmaßnahme sei hier gegeben, da der Einbau durch den Vermieter zur einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe. Nach Ansicht der Richter ist die "Verbesserung" zum früheren Zustand darin zu sehen, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde.

Obwohl bereits vor mehr als einem Jahr CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip vereinbart haben, liegt seit nunmehr 10 Monaten der Gesetzentwurf auf dem Tisch und ist bis heute nicht verabschiedet. Zu recht kritisiert der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Verzögerungstaktik der Bundesregierung. Das vor mehr als 20 Monaten von der Bundeskanzlerin abgegebene Wahlversprechen muss nunmehr endlich durchgesetzt werden! 


Was wird geregelt? 

Die Mietpreisbremse soll in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt regeln, dass bei einer Wiedervermietung die Miete nicht über 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. 

Das Bestellerprinzip sieht vor, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt. Bislang werden Maklerkosten in der Regel auf den Mieter abgewälzt, obwohl der Vermieter die Tätigkeit des Maklers veranlasst hat. 

Diese sinnvollen und lange überfälligen Regelungen müssen nun endlich umgesetzt werden!

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Rauchen auf dem Balkon nicht uneingeschränkt erlaubt ist. Mieter, die sich durch einen rauchenden Nachbarn gestört fühlen, können jetzt grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber diesem geltend machen. Erforderlich ist allerdings, dass die mit dem Tabakrauch einhergehenden Beeinträchtigungen objektiv als wesentlich zu werten sind. Ein kompletter Rauchstopp kann indes nicht gefordert werden, allerdings können rauchfreie Zeitabschnitte festgelegt werden.